Skip to main content

EuGH Urteil stärkt Verbraucherrechte gegenüber Fluggesellschaften

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit dem die Rechte von Verbrauchern gestärkt werden, die nach nicht angetretenen Flügen von den Airlines Geld zurückfordern können, erklärt der verbraucherpolitische Sprecher Marco Büchel:

                           EuGH Urteil stärkt Verbraucherrechte gegenüber Fluggesellschaften

Wir als Fraktion begrüßen dieses Urteil. Damit ist jetzt Rechtssicherheit gegeben. Verbraucher können im Falle von Stornierungen schneller ihr Geld zurückbekommen.

Außerdem müssen die Fluggesellschaften den Anteil von Steuern, Gebühren und Zuschlägen im Flugpreis künftig genau ausweisen. Auch das ist im Sinne der Verbraucher, denn es schafft eine größere Transparenz bei Rückforderungen nach einem nicht angetretenen Flug.

Ausgezeichnete Lehrerinnen – DIE LINKE gratuliert

Die rot-rote Landesregierung hat 18 Lehrkräfte für ihr herausragendes Engagement in den Schulen den Lehrerinnen- und Lehrerpreis 2017 verliehen. Pro Landkreis oder kreisfreier Stadt wurde je eine Lehrerin oder ein Lehrer ausgezeichnet.  Zur Verleihung des Preises an Magrit Berghofer von der Fred-Vogel-Grundschule in Fredersdorf-Vogelsdorf erklärt der Landtagsabgeordnete Marco Büchel (DIE LINKE):

"Seit einigen Jahren werden aus allen Landkreisen Brandenburgs Lehrerinnen und Lehrer für ihre hervorragende Arbeit und ihr Engagement geehrt. Dieses Jahr wurde Magrit Berghofer für Märkisch-Oderland mit dem Preis ausgezeichnet.  Ich Beglückwünsche Frau Berghofer  zu dieser Ehrung und zolle meine Hochachtung für diesen anstrengenden, wichtigen Beruf.  Ich wünsche ihr weiterhin viel Kraft, Freude und Leidenschaft in ihrer Tätigkeit. DIE LINKE wird sich auch in Zukunft für gute Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte einsetzen, um das Engagement entsprechend zu würdigen.“

Sanierung L 33 Ortsdurchfahrt Petershagen – Eggersdorf startet Anfang 2018

Im 1. Quartal des Jahres 2018 wird mit der Sanierung der L 33, Ortsdurchfahrt Petershagen-Eggersdorf begonnen. Das geht aus einer Antwort des Brandenburger Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung auf eine entsprechende Anfrage des Landtagsabgeordneten Marco Büchel ( DIE LINKE ) hervor.  Der Information zufolge befindet sich die Maßnahme derzeit im Planfeststellungsverfahren, am 10. und 11. Mai gab es dazu Erörterungstermine. Der Planfeststellungsbeschluss soll im Herbst diesen Jahres gefasst werden. Wie das Ministerium weiter mitteilte, ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt Petershagen-Eggersdorf Bestandteil des“P-100-Programms“ und soll als Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde durchgeführt werden.

DIE LINKE stärkt Kunst und Kultur in Brandenburg

In den nächsten Wochen startet ein Förderprogramm des Landes, mit dem Künstlerinnen und Künstler Unterstützung für ihre Ateliers beantragen können. Dazu erklärt der regionale Landtagsabgeordnete Marco Büchel:

"Kunst und Kultur sind uns viel wert. Das drückt sich auch im Landeshaushalt für 2017 und 2018 aus. Hier hat  die rot-rote Koalition u.a. ein Förderprogramm speziell für Ateliers in Höhe von 50.000 Euro beschlossen. Damit können Künstlerinnen und Künstler in Brandenburg, die für ihre Arbeit ein Atelier nutzen, Unterstützung beantragen.
Konkret geht es entweder um einen Zuschuss für Baumaßnahmen im Atelier in Höhe von bis zu 5.000 Euro oder um einen Zuschuss zur Miete in Höhe von bis zu 230 Euro monatlich. Entsprechende Antragsunterlagen können nach Ostern von der Internetseite des Kulturministeriums heruntergeladen werden.
DIE LINKE geht mit diesem Förderprogramm einen weiteren Schritt, um die Künstlerinnen und Künstler in Brandenburg zu unterstützen.  So haben wir für dieses Jahr bereits die Kulturförderung um 1 Mio. Euro erhöht. Theater und Museen erhalten 2 Mio. Euro mehr und die Förderung der Kunst- und Musikschulen verbessern wir um 2,1 Mio. Euro."

 

 

Wohnungen sind kein Spielball finanzieller Interessen

Im Zusammenhang mit der von der TAG Immobilien AG angekündigten drastischen Mieterhöhung für fast 1000 Wohnungen im Nordteil der Stadt Strausberg, erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Marco Büchel:

„Vor fünf Jahren hat die TAG Immobilien AG die Wohnungen im vollsanierten Zustand vom Bund übernommen. Wohnwertsteigernde Maßnahmen wurden in den letzten vier Jahren nicht durchgeführt. Trotzdem fordert sie ab dem 01. April 2017 von langjährigen Mietern eine Miete, die dem Preis einer Neuvermietung entspricht.Ich habe die neuen Forderungen der TAG mit Unmut zur Kenntnis genommen. Diese im großen Stil erhobenen Forderungen treiben das Mietniveau in Strausberg in bislang nicht gekannte Höhen und bestätigen langjährige Befürchtungen von Mietern und Stadtverordneten. Bezahlbare Wohnungen dürfen nicht zum Spielball finanzieller Interessen werden. Ich fordere deshalb die TAG Immobilien Gruppe auf, mit Augenmass und sozialer Verantwortung zu handeln und ihre Forderungen zu korrigieren.“


Praktikabler Ausstieg aus Agrogentechnik

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz hat das MdJEV das Abstimmungsverhalten Brandenburgs zum Gentechnikgesetz erläutert. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher Marco Büchel:
                                     Brandenburg für praktikablen Ausstieg aus Agrogentechnik
"Ich begrüße das Abstimmungsverhalten Brandenburgs im Bundesrat zum Gentechnikgesetz. Dort stand ein Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zur Diskussion, der es de facto unmöglich gemacht hätte, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen bundeseinheitlich zu verbieten.
Brandenburg hat sich intensiv in die Diskussion eingebracht. Mehrere Vorschläge haben jetzt Eingang in die sehr kritische Stellungnahme des Bundesrates gefunden, die einfachere Möglichkeiten für ein bundeseinheitliches Anbauverbot fordert.
Damit hat die Landesregierung sowohl einen entsprechenden Landtagsbeschluss vom März 2015 als auch ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Der Bundestag ist nun aufgefordert, das Ländervotum ernst zu nehmen und das Gentechnikgesetz zu überarbeiten.
Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Produkte aus gentechnisch veränderten Lebensmitteln mit großer Mehrheit ab. Das muss auch die Bundesregierung akzeptieren."

Auftakt der Diskussion zur Novellierung des Wassergesetzes

 

Die Landesregierung hat in der letzten Woche den Entwurf einer Neufassung des Brandenburger Wassergesetzes in den Landtag eingebracht. Damit beginnt eine Diskussion, deren erster Höhepunkt im September die Anhörung von Fachleuten im Umweltausschuss des Landesparlaments sein wird. Eine Neuregelung im Wasserrecht ist beispielsweise die wichtige Finanzierung der für den Hochwasserschutz notwendigen Schöpfwerke. Sie soll nun wieder als Aufgabe der Gewässerunterhaltung geregelt werden. Als weiteres Ziel sieht der   Entwurf vor,  die Beiträge zur Gewässerunterhaltung gerechter zu gestalten, indem sie in Abhängigkeit von der Flächennutzung gestaffelt werden. DIE LINKE begrüßt dieses Ziel ausdrücklich. Wie genau diese Staffelung geschehen soll, wird Gegenstand breiter Diskussion sein. Die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis MOL, Bettina Fortunato und Marco Büchel werden dafür auch Gespräche während ihrer Sommertour im Monat August nutzen.  

Trebnitzer Verein ist sehr gute Wahl

Der Verein „Schloss Trebnitz Bildungs-und Begegnungszentrum e.V.“ aus dem Müncheberger Ortsteil ist der neue Partnerschaftsbeauftragte Brandenburgs für die Zusammenarbeit mit der polnischen Region Wielkopolskie /Großpolen. Das gab das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Ende letzter Woche bekannt. Nach einer Neuausrichtung auf zivilgesellschaftliche Schwerpunkte war die Funktion des Partnerschaftsbeauftragten im Frühjahr diesen Jahres neu ausgeschrieben worden.

Marco Büchel, Mitglied des Landtages und Vorsitzender des Europaausschusses des Parlaments zeigte sich über den Zuschlag für die Trebnitzer erfreut: „Gerade im Jubiläumsjahr des deutsch- polnischen Nachbarschaftsvertrages ist die Entscheidung für den ‚Verein Schloss Trebnitz Bildungs- und Bildungszentrum e.V.‘ als neuem Partnerschaftsbeauftragten gar nicht hoch genug einzuschätzen. Als Oderbrücher kenne ich die verschiedenen Aktivitäten des Vereins bereits seit vielen Jahren und bin immer wieder vom Ideenreichtum und Engagement für die zahlreichen – nicht nur in Trebnitz stattfindenden – Veranstaltungen beeindruckt. Leiter des Vereins ist mit Darius Müller. Er setzt sich leidenschaftlich für immer besseres Kennenlernen der Menschen beiderseits der Oder ein. Das besondere Augenmerk liegt dabei auf Kontakten der jungen Menschen zu einander. Erst kürzlich war ich Gast einer dem Vertragsjahrestag gewidmeten Veranstaltung, auf der Jugendliche aus Polen und Deutschland ihre Ansichten und Hoffnungen für ein gemeinsames und friedliches Europa diskutierten. Dabei durfte ich einmal mehr erleben, wie dankbar und engagiert junge Menschen sind, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben wird, zu gemeinsam zu Europa auszutauschen.

Ich bin überzeugt, dass mit dem Trebnitzer Verein als Partnerschaftsbeauftragtem des Landes Brandenburg auf der Grundlage der jetzt schon existierenden Bande zwischen unseren Ländern neue Ideen und Impulse hervorgebracht werden. Darauf freue ich mich schon heute und gratuliere Darius Müller und seinen Mitstreitern zu der Entscheidung von Herzen.“        


Bürgerbüro

Bad Freienwalde

Grünstraße 8

16259 Bad Freienwalde

Telefon: 03344/334541

Mail: info@marco-buechel.de

Mitarbeiterin: Steffi Ross

 

Strausberg

Große Straße 45

15344 Strausberg

Telefon: 03341/497711

Mail: buero-srb@marco-buechel.de

Mitarbeiter: Axel Dolata