Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Soziale Standards endlich EU-weit stärken!

Zum Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg vom 14. November 2018 „Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer“ (Drucksache 6/9733-B) erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel:
                                 Soziale Standards endlich EU - weit stärken!
Wieder einmal wird deutlich: Innerhalb der EU hat das Prinzip des freien Warenverkehrs gegenüber einheitlichen sozialen Absicherungen Vorfahrt.
Es fehlt weiter an gemeinsamen und verbindlichen Standards, was den in der Union lebenden Menschen das grenzüberschreitende Arbeiten erschwert und enorme Unterschiede in den Lebensverhältnissen der Mitgliedstaaten produziert. Stattdessen haben die Entscheidungsträger*innen der Europäischen Union, die Staats-und Regierungschefs im Europäischen Rat, vornehmlich die Wirtschaftlichkeit im Blick.
In der aktuellen Gesetzesvorlage will die Bundesregierung die historisch gewachsenen Unterschiede der Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten „achten“, d.h. daran soll nicht gerüttelt werden. Zugleich bleibt die Einführung einzelner Leistungen des Sozialschutzes auf freiwilliger Basis ebenso wie der Schutz für Selbständige.
Auch die Einführung einzelner Leistungen des Sozialschutzes bleibt auf freiwilliger Basis. Damit sind weiterhin Ausnahmeregelungen innerhalb der Mitgliedstaaten möglich, also wieder keine einheitlichen und verbindlichen Regelungen auf EU-Ebene.
Wenn die Angleichung der sozialen Absicherung der Menschen weiterhin so ignoriert wird, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich der egoistische Gedanke „zurück zum Nationalstaat“ weiter verbreitet. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, das Soziale innerhalb der EU endlich zu stärken.

Chance auf Mitbestimmung in Brüssel nutzen

Zu der gerade gestarteten EU-weiten Bürgerinitiative* zu besseren Arbeitsbedingungen und einem garantierten Mindesteinkommen für Freiberufler*innen und Selb-ständige Digitaler Plattformen erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel:
                         Chance auf Mitbestimmung in Brüssel nutzen
Beschäftigte Digitaler Plattformen sowie Fahrradkuriere oder Uber-Fahrer*innen sind häufig selbstständig und arbeiten unter schlechten Bedingungen. Nach Gewerkschaftsangaben sind beispielsweise beim britischen Essens-Kurier deliveroo ca. 50 Prozent der Kuriere freiberuflich tätig.
Als Selbstständige sind Fahrradkuriere schlecht bezahlt und oft unter Zeitdruck unterwegs, da sie nur pro Auftrag bezahlt werden. Ihnen wird die Wartezeit zwischen den Aufträgen meist nicht vergütet, außerdem müssen sie ihre Ausrüstung wie Fahrrad, Helm, Rucksack, Reparaturen usw. selbst bezahlen.
Digitale Plattformen zur Zahlung eines garantierten Mindesteinkommens zu verpflichten, ist ein notwendiger Schritt, um das Umgehen der bestehenden Arbeitsrechte und die Prekarisierung in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt zu unterbinden. Selbständige und Freiberufler*innen müssen vor moderner Sklaverei geschützt werden und zwar europaweit.
Um die Arbeitsbedingungen in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu verbessern, rufen wir als Linksfraktion dazu auf, sich an dieser Bürger*inneninitiative zu beteiligen Damit kann der Druck auf die Europäische Kommission erhöht werden, die Menschen in den Ländern vor Ort anzuhören und ihre Ideen und Forderungen auch tatsächlich in politische Entscheidungen umzusetzen.
Das Instrument der Bürgerinitiative ist derzeit der einzige Weg für EU-Bürger*innen, sich an EU-Politik direkt zu beteiligen. Allerdings wird die Europäische Kommission dadurch vorerst nur aufgefordert, sich mit den konkreten Anregungen zu beschäftigen. Das beutet in der Folge leider noch nicht die Umsetzung der Forderungen der Bürger*innen hin zu einem EU-Gesetzesvorhaben.
Auf Druck der Linken im Europäischen Parlament wurde das Instrument der Bürgerinitiative 2012 eingeführt.
 

EU - Urheberrechtsreform schadet Urhebern und der freien Kommunikation

Das Europaparlament hat die umstrittene EU-Urheberrechtsreform komplett angenommen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel:
      EU-Urheberrechtsreform schadet Urhebern und der freien Kommunikation
Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte für die EU-Urheberrechtslinie und damit gegen den netzpolitischen Sachverstand. Eine Reform und eine Harmonisierung des europäischen Urheberrechts wären aus Sicht der LINKEN selbstverständlich nötig gewesen, um die Urheber- und Urheberinnenrechte an das 21. Jahrhundert anzupassen.
Doch eine Mehrheit hat sich vom Lobbyismus der großen Digitalkonzerne leiten lassen. Damit ist die Meinungsfreiheit im Netz bedroht und die Medienpluralität eingeschränkt. Den meisten Kreativen wird dies keinen Cent mehr bringen, stattdessen gehen die großen privaten Unternehmen wie Facebook und Google als Gewinner aus der heutigen Entscheidung hervor, weil sie ihre Uploadfilter-Technologien nun massenhaft in Lizenzen weiter-verkaufen können und werden.
Hinweggesetzt hat sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments somit auch über die zahlreichen Proteste aus der Bevölkerung – auf der Straße und in Form einer Petition mit über 5 Millionen Unterschriften. Nötig wäre der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gewesen. Diese Ignoranz entspricht nicht dem demokratischen Verständnis linker Politik.

Anfang 2018 Baubeginn Radweg Strausberg - Gielsdorf

Anfang nächsten Jahres beginnt an der L 23 der Bau des langersehnten Radweges zwischen Strausberg und Gielsdorf. Das geht aus der Antwort von Infrastrukturministerin Schneider auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Marco Büchel ( DIE LINKE ) hervor. Der Mitteilung zufolge sind die Planungen abgeschlossen, die Bauarbeiten sollen im 1. Quartal 2018 starten. Die Kosten belaufen sich auf rund 700 – tausend Euro. Der überwiegende Teil der Summe ( 80 Prozent ) wird aus EFRE-Mitteln bereitgestellt, der Rest kommt aus dem Haushalt des Landes Brandenburg. Eingeweiht werden soll der Radweg zwischen Strausberg und Gielsdorf dann im 1. Quartal des Jahres 2019.
Über dieses Ergebnis freut sich der regionale Landtagsabgeordneter Marco Büchel sehr, da er sich seit längerem für die Realisierung des Vorhabens eingesetzt hat.

Vertrauen wieder aufbauen

Im Zusammenhang mit dem Arbeitsbesuch einer Delegation der Kaliningrader Gebietsduma im Brandenburger Parlament erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel:
                                              Vertrauen wieder aufbauen
Es ist der erste Arbeitsbesuch der Kaliningrader seit sechs Jahren. Der Ukraine-Konflikt und andere außenpolitische Auseinandersetzungen beeinträchtigten auch die
Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten.
„Umso mehr freue ich mich, dass es in den vergangenen zwei Tagen intensive Gespräche mit Vertretern der Kaliningrader Gebietsduma gab“, erklärt Marco Büchel. Schwerpunkte waren u.a. der Kinder- und Jugendaustausch, Wissenschaft, Gesundheitswesen, Unterneh-menskooperationen und Landwirtschaft.
„Diese neuen Impulse helfen, verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Das halte ich in der angespannten politischen Situation für sehr wichtig. Ich teile die Ansicht der Kaliningrader, dass Kontakte auf solcher kleinen Länderebene dazu beitragen können, dass auch im Großen etwas anders wird“, betont Büchel.
„Wir werden jetzt Projekte konkretisieren, beispielsweise einen fachlichen Austausch
innerhalb von Kinderuniversitäten und Fußballturniere zwischen Jugendlichen sowohl in Brandenburg als auch in Kaliningrad. Außerdem haben wir den Besuch einer Brandenbur-ger Parlamentsdelegation in Kaliningrad für Anfang 2019 vereinbart.“

Auftakt der Diskussion zur Novellierung des Wassergesetzes

 

Die Landesregierung hat in der letzten Woche den Entwurf einer Neufassung des Brandenburger Wassergesetzes in den Landtag eingebracht. Damit beginnt eine Diskussion, deren erster Höhepunkt im September die Anhörung von Fachleuten im Umweltausschuss des Landesparlaments sein wird. Eine Neuregelung im Wasserrecht ist beispielsweise die wichtige Finanzierung der für den Hochwasserschutz notwendigen Schöpfwerke. Sie soll nun wieder als Aufgabe der Gewässerunterhaltung geregelt werden. Als weiteres Ziel sieht der   Entwurf vor,  die Beiträge zur Gewässerunterhaltung gerechter zu gestalten, indem sie in Abhängigkeit von der Flächennutzung gestaffelt werden. DIE LINKE begrüßt dieses Ziel ausdrücklich. Wie genau diese Staffelung geschehen soll, wird Gegenstand breiter Diskussion sein. Die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis MOL, Bettina Fortunato und Marco Büchel werden dafür auch Gespräche während ihrer Sommertour im Monat August nutzen.  

Trebnitzer Verein ist sehr gute Wahl

Der Verein „Schloss Trebnitz Bildungs-und Begegnungszentrum e.V.“ aus dem Müncheberger Ortsteil ist der neue Partnerschaftsbeauftragte Brandenburgs für die Zusammenarbeit mit der polnischen Region Wielkopolskie /Großpolen. Das gab das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Ende letzter Woche bekannt. Nach einer Neuausrichtung auf zivilgesellschaftliche Schwerpunkte war die Funktion des Partnerschaftsbeauftragten im Frühjahr diesen Jahres neu ausgeschrieben worden.

Marco Büchel, Mitglied des Landtages und Vorsitzender des Europaausschusses des Parlaments zeigte sich über den Zuschlag für die Trebnitzer erfreut: „Gerade im Jubiläumsjahr des deutsch- polnischen Nachbarschaftsvertrages ist die Entscheidung für den ‚Verein Schloss Trebnitz Bildungs- und Bildungszentrum e.V.‘ als neuem Partnerschaftsbeauftragten gar nicht hoch genug einzuschätzen. Als Oderbrücher kenne ich die verschiedenen Aktivitäten des Vereins bereits seit vielen Jahren und bin immer wieder vom Ideenreichtum und Engagement für die zahlreichen – nicht nur in Trebnitz stattfindenden – Veranstaltungen beeindruckt. Leiter des Vereins ist mit Darius Müller. Er setzt sich leidenschaftlich für immer besseres Kennenlernen der Menschen beiderseits der Oder ein. Das besondere Augenmerk liegt dabei auf Kontakten der jungen Menschen zu einander. Erst kürzlich war ich Gast einer dem Vertragsjahrestag gewidmeten Veranstaltung, auf der Jugendliche aus Polen und Deutschland ihre Ansichten und Hoffnungen für ein gemeinsames und friedliches Europa diskutierten. Dabei durfte ich einmal mehr erleben, wie dankbar und engagiert junge Menschen sind, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben wird, zu gemeinsam zu Europa auszutauschen.

Ich bin überzeugt, dass mit dem Trebnitzer Verein als Partnerschaftsbeauftragtem des Landes Brandenburg auf der Grundlage der jetzt schon existierenden Bande zwischen unseren Ländern neue Ideen und Impulse hervorgebracht werden. Darauf freue ich mich schon heute und gratuliere Darius Müller und seinen Mitstreitern zu der Entscheidung von Herzen.“        


Bürgerbüro

Bad Freienwalde

Grünstraße 8

16259 Bad Freienwalde

Telefon: 03344/334541

Mail: info@marco-buechel.de

Mitarbeiterin: Steffi Ross

 

Strausberg

Große Straße 45

15344 Strausberg

Telefon: 03341/497711

Mail: buero-srb@marco-buechel.de

Mitarbeiter: Axel Dolata